Genf - Zum Abschluss der Ministerkonferenz in Genf appellierte UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres noch einmal eindringlich an die Teilnehmerstaaten, Lösungen für die Problematik der Staatenlosigkeit auszuarbeiten.

"Mit Blick auf das Thema Staatenlosigkeit haben wir einen großen Fortschritt erzielt", sagte er am Donnerstag vor den Vertretern von fast 150 Staaten, darunter auch über 70 Minister. Acht Staaten ratifizierten während der Konferenz eine der beiden UN-Konventionen zur Staatenlosigkeit. Weitere 20 Staaten sicherten die Ratifizierung zu. Darüber hinaus stellten 25 Staaten Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von staatenlosen Menschen in Aussicht. Guterres forderte dazu auf, diese Impulse gewinnbringend in die Tat umzusetzen. 

"Bei dem Thema Staatenlosigkeit handelt es sich um eines jener Probleme, die auf der globalen Menschenrechtsagenda ganz hinten anstehen. Um ehrlich zu sein, ist Staatenlosigkeit immer eine Art Stiefkind des UNHCR-Mandats gewesen. Die Zahl der Staaten, die den Konventionen zur (Vermeidung der) Staatenlosigkeit beigetreten sind, steht in keinem Verhältnis zur Zahl jener Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das zugehörige Protokoll von 1967 unterzeichnet haben.", so Guterres. 

Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der von Staatenlosigkeit betroffenen Menschen auf bis zu zwölf Millionen; das ist der Großteil der 15,4 Millionen Flüchtlinge weltweit. Unter insgesamt 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich nur 65 Staaten zu der Staatenlosen-Konvention von 1954 bekannt sowie lediglich 37 Staaten zu der Konvention zur Vermeidung von Staatenlosigkeit von 1961. 

Guterres begrüßte die Zusagen von über 60 Staaten, gewaltsam vertriebenen und staatenlosen Menschen Hilfe leisten zu wollen. Zudem hob er die Abschlußerklärung der Konferenz hervor, in dem die Prinzipien und Grundlagen des Systems zum intrenationalen Flüchtlingsschutz sowie der Flüchtlings- und  Staatenlosigkeitskonvention nochmals bestätigt werden. "Die Erklärung ermutigt uns, auch in Zukunft in Fragen des Flüchtlingsschutzes und den damit zusammenhängenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit der Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft rechnen zu können.", sagte der UNHCR-Direktor für internationalen Flüchtlingsschutz Volker Türk. 

Während der zweitägigen Konferenz kamen viele Themengebiete zur Sprache. Dazu zählten neben Staatenlosigkeit auch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Stärkung nationaler Asylinstitutionen, Resettlement, der Schutz von Frauen und Kindern, die Verbesserung nationaler Gesetzgebungen mit Blick auf Flüchtlinge, freiwillige Rückkehr, der Kampf gegen Rassismus, der Klimawandel, Haftalternativen und Integration. 

Auch der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari wandte sich mit dem Appell an die Konferenzteilnehmer, mehr für die Verbesserung der gewaltsam vertriebenen bzw. staatenlosen Menschen zu tun. "Nahezu alle Flüchtlingssituationen werden von Menschen verursacht; alle müssen von Menschen gelöst werden. Von uns, von unseren Staatsvertretern, von der internationalen Gemeinschaft.", so der Friedensnobelpreisträger.

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