Asyl-Barometer März: Unabhängig vom Herkunftsland gibt es noch seltener Asyl

Bilanz nach neun Monaten Asylgericht: Anerkennungsrate wieder halbiert

Wien, 16.4.2009 – Nach neun Monaten Asylgericht zieht UNHCR nun erstmals eine detaillierte Bilanz: Seit das Asylgericht zweite und letzte Instanz in Asylfragen ist (Juli 2008), gibt es deutlich mehr (rechtskräftig) negative Entscheidungen und weniger Zuerkennungen des Flüchtlingsstatus. Gerade 251 Menschen erhielten im ersten Quartal von den 77 Asylrichtern Asyl – macht 9,9 Prozent Anerkennungsrate, die Hälfte von 2008, ein Viertel von 2007. Dies geht aus dem Asyl-Barometer für das erste Quartal 2009 hervor, das mit Zahlen des Innenministeriums erstellt wird.

Anerkennungsrate in zweiter Instanz:
               2006:  39,8 %
               2007:  40,0 %
               2008:  21,2 %
1. Quartal 2009:   9,9 %

Weitere Kernaussage dieser ersten Bilanz über den Asylgerichtshof: Seit seiner Einführung ist die (Gesamt-)Anerkennungsrate bei fast allen wesentlichen Nationalitäten (zum Teil deutlich) gesunken – also unabhängig vom Herkunftsland.

Nach 43,9 Prozent 2007 lag die Anerkennungsrate (erste und zweite Instanz) im Vorjahr bei 32,0 Prozent, im ersten Quartal fiel sie weiter auf nur noch 18,3 Prozent. 2938 rechtskräftig negativen Entscheidungen standen 657 positive gegenüber (im Vergleichszeitraum 2008 waren es 918 positive und 2089 negative gewesen). Dies liegt vor allem an der geringen Anerkennung vor dem Asylgerichtshof, der Mitte 2008 aus dem UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) hervorging. Dabei wurde Asylwerberinnen und -werbern der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gestrichen. Dieser hatte 13 bis 22 Prozent der Bescheide der zweiten Instanz aufgehoben.

Mit 2520 (rechtskräftig negativen und positiven) Entscheidungen übertraf das Asylgericht im ersten Quartal 2009 den Output der früheren zweiten Instanz im Vergleichszeitraum 2008 (1889 Bescheide) deutlich. Die höhere Produktivität schlägt sich in massiv gesteigerten Ablehnungen nieder. „Wir werden uns das im Detail sehr genau ansehen“, kündigt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer Konsequenzen aus dem neuen Asyl-Barometer an. „Die Benchmark ist und bleibt, dass kein einziger echter Flüchtling ohne Schutz bleibt.“

Rückfragen: Gabrielle Sabourin, ausvi@unhcr.org, T: (+43/1) 260 60-4048