Questions & Answers: Flüchtlinge

So müssen Flüchtlinge grundlegende Bürgerrechte wie Gedankenfreiheit, Bewegungsfreiheit und Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung erhalten. Auch wirtschaftliche und soziale Rechte müssen gleichermaßen für Flüchtlinge gelten. Sie sollten Zugang zu medizinischer Versorgung, Schulbildung und zum Arbeitsmarkt haben. Wenn, etwa im Falle eines massiven Flüchtlingszustroms, in Aufnahmeländern keine ausreichenden Mittel verfügbar sind, helfen UNHCR und andere Organisationen mit Finanzzuschüssen, Lebensmitteln, Werkzeugen, Unterkünften, Schulen und Kliniken. UNHCR unterstützt Flüchtlinge, so schnell wie möglich wieder unabhängig zu sein, zum Beispiel indem Verdienstmöglichkeiten geschaffen und Ausbildungen angeboten werden. Flüchtlinge müssen aber auch die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren.

UNHCR tritt für ein zügiges, flexibles und liberales Verfahren ein, das berücksichtigt, wie schwierig es oft ist, Verfolgung zu belegen. UNHCR kann auf ausdrückliches Ersuchen von Staaten, die keiner internationalen Vereinbarung über Flüchtlinge beigetreten sind, über die Flüchtlingseigenschaft einer Person entscheiden und Schutz und Unterstützung gewähren.

UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge anzusehen sind. In regionalen Instrumenten wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena wird diese Auffassung ebenfalls vertreten. Einige Länder meinen jedoch weiterhin, dass Menschen, die vor Kriegsgeschehen fliehen, oder die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Milizen oder Rebellen fürchten, keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollten. UNHCR ist hingegen der Ansicht, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern ob die Person internationalen Schutz benötigt, weil dieser in ihrem Herkunftsland nicht gegeben ist.

Im Fall einer Massenflucht - wie etwa aus dem Kosovo oder aus Darfur - ist eine individuelle Anhörung jedoch oft nicht möglich. Wenn offensichtlich viele Menschen aus ähnlichen Gründen fliehen, kann es angebracht sein, alle Mitglieder einer Gruppe als Flüchtlinge anzuerkennen („prima facie“), sofern nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

UNHCR ersucht jedoch eindringlich darum, dass Menschen Schutz gewährt wird, deren Herkunftsländer durch bewaffnete Konflikte verwüstet sind oder in denen allgemeine Gewalt herrscht. UNHCR setzt sich außerdem dafür ein, dass jedem abgelehnten Asylsuchenden vor einer Abschiebung das Recht auf Überprüfung des negativen Bescheids zugestanden wird.

Wird dieses Recht missachtet oder widerspricht ein Konflikt völkerrechtlichen Normen, können Wehrdienstverweigerer, die Verfolgung aus politischen oder anderen Gründen fürchten, durchaus als Flüchtlinge anerkannt werden.

Jedoch kann eine Person, der ein nicht-politisches Verbrechen vorgeworfen wird - ob schuldig oder nicht -, gleichzeitig auch aus politischen oder anderen Gründen verfolgt werden und ist daher nicht von vornherein vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen. Auch können Personen durchaus Flüchtlinge sein, die aufgrund politischer Aktivitäten verurteilt wurden.

In der Praxis ist es vor allem bei einer Massenflucht besonders schwierig, Personen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, von Flüchtlingen zu unterscheiden. Dies gilt besonders für humanitäre Organisationen wie UNHCR, welche weder eine Gerichts- noch Polizeihoheit besitzen. Die sinnvollste Lösung besteht darin, internationale Initiativen wie die Kriegsverbrechertribunale für Ruanda oder Ex-Jugoslawien zu unterstützen, um diese Personen vor Gericht zu stellen. UNHCR muss deshalb alle zweckdienlichen Informationen an diese oder andere mit der Frage befassten UN-Gremien weitergeben, wobei vertrauliche Mitteilungen von Flüchtlingen mit der nötigen Umsicht behandelt werden müssen.

Diese Verfolgung kann von einer staatlichen Stelle ausgehen oder - wenn kein ausreichender Schutz durch den Staat gegeben ist - von nichtstaatlicher Seite. Sexuelle Gewalt wie Vergewaltigung kann unter Umständen eine Verfolgungshandlung darstellen. Die Diskriminierung muss eine erhebliche Benachteiligung darstellen. Eine Frau, die Angriffe fürchtet, weil sie sich weigert einen Tschador oder eine andere restriktive Art der Bekleidung zu tragen, oder weil sie ihren Ehemann selbst aussuchen und ein unabhängiges Leben führen will, kann ein Flüchtling sein. 1984 entschied das Europäische Parlament, dass Frauen denen grausame oder unmenschliche Behandlung droht, weil sie sich über gesellschaftliche Normen hinweggesetzt haben, bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. In den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz und in Großbritannien gibt es mittlerweile ausführliche Richtlinien über geschlechtsspezifische Verfolgung.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) führt zwar das Geschlecht nicht als eigenes Kriterium an (wie etwa politische Überzeugung). Eine geschlechtssensible Auslegung der Konvention macht aber eine Erweiterung der GFK nicht nötig. Dies betrifft nicht nur, aber auch den Konventionsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe". Als soziale Gruppe werden all jene Personen verstanden, die entweder ein gemeinsames angeborenes oder unveränderliches Merkmal aufweisen (wie zum Beispiel das Geschlecht) und/oder von der Gesellschaft als eine Gruppe wahrgenommen werden.

Bekannt ist auch der Fall, in dem eine Frau als Flüchtling anerkannt wurde, die sich geweigert hatte, an ihrer kleinen Tochter die Genitalverstümmelung vornehmen zu lassen.

Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger variiert stark. Oft sind es 2 bis 5 Prozent einer Flüchtlingsbevölkerung. Laut einer UNHCR-Studie sind vier Prozent der Asylsuchenden in Europa unbegleitete Minderjährige. UNHCR arbeitet eng mit anderen Organisationen wie dem Roten Kreuz, UNICEF und Save the Children zusammen, um sicherzustellen, dass Kinder ohne Begleitung identifiziert, registriert und ihre Familien gefunden werden.

UNHCR ist prinzipiell der Auffassung, dass Personen, die wegen ihrer Homosexualität Angriffen, unmenschlicher Behandlung oder massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und deren Regierungen sie nicht schützen können oder wollen, als Flüchtlinge anerkannt werden sollten.