Genf/Wien – 28. März 2011. Die Anzahl von Asylsuchenden ist in den Industrienationen 2010 weiter gesunken. Im Vergleich zum Beginn des Jahrtausends hat sich die Zahl beinahe halbiert, belegt die heute veröffentlichte UNHCR-Asylstatistik. Erhoben wurde dabei die Anzahl von Asylanträgen in 44 Industrienationen*, die positive oder negative Erledigung der Anträge wurde dabei nicht miteinbezogen.

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Der Ministerrat hat am 22. Februar neben der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card sowie der Pflicht zum Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache vor dem Zuzug nach Österreich weitreichende Änderungen der Gesetzgebung im Asyl- und Fremdenrechtsbereich beschlossen. UNHCR appelliert an die Abgeordneten des Nationalrates, die Gesetzesvorlage vor einem Nationalratsbeschluss nochmals zu überarbeiten.

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Wien, 22. Februar 2011 - „Einen Rückschritt im Flüchtlingsschutz“ befürchtet das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durch den heutigen Ministerratsbeschluss zur Novellierung von Asyl- und Fremdengesetzen. Der Schutzgedanke müsse bei allen Regelungen über Misstrauen und Zwangsmaßnahmen stehen, gerade dies sei aber bei vielen im Ministerrat beschlossenen Regelungen nicht der Fall. Die Nationalratsabgeordneten seien dringend gefordert, die aktuelle Gesetzesvorlage vor einem endgültigen Beschluss zu überarbeiten und weitere Härten gegenüber Schutzsuchenden zu verhindern.

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Wien, 19.02.2011 – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert an die österreichische Bundesregierung, keine weiteren Härten in die Asyl- und Fremdenrechtsnovelle einzubauen. Berichten der Austria Presse Agentur zu Folge plant das Innenministerium, die bereits im Herbst vergangenen Jahres geplante Anwesenheitspflicht nun folgenden Dienstag dem Ministerrat zum Beschluss vorzulegen.

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Wien, 15. Februar 2011 - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert an die Bundesregierung, die vorliegende Asyl- und Fremdenrechtsnovelle vor einem Ministerratsbeschluss nochmals zu überarbeiten. Der Schutzgedanke müsse bei allen Regelungen über Misstrauen und Zwangsmaßnahmen stehen, gerade dies sei aber in der vorliegenden Novelle bei vielen Regelungen nicht gewährleistet. Damit, so UNHCR, würden auch Maßnahmen ausgehöhlt, die auf den ersten Blick Verbesserungen versprächen.

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Wien, 27. Jänner 2011 – Im Schatten der Rot-Weiß-Rot-Card sowie der Diskussion um die Pflicht zum Nachweis von Deutsch vor Zuzug ist eine umfassende Novellierung geplant, die weitreichende Änderungen der Gesetzgebung im Asyl- und Fremdenrechtsbereich mit sich bringt.

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Wien, 12. Jänner 2011 –  Im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Verfassungsausschusses zum Thema Kinderrechte, plädiert das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erneut dafür, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die österreichische Verfassung aufzunehmen. Denn die aktuelle Gesetzesvorlage enthält nur einzelne Bestimmungen der UN-Konvention und könnte – verstärkt durch einen Gesetzesvorbehalt – vor allem Flüchtlings- und Migrantenkinder sowie Asyl suchende Kinder massiv benachteiligen.

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Wien/Genf, 14.12.2010 - UN-Flüchtlingskommissar António Guterres fordert anlässlich des heutigen 60. Jahrestages der Gründung von UNHCR verstärktes internationales Engagement, um neue akute Probleme durch Flucht und Vertreibung sowie Staatenlosigkeit zu bewältigen.

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Wien, 9.12.2010 – Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen.

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Wien, 25.10.2010 - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert an die österreichischen Behörden, keine Asylsuchenden mehr aufgrund der Dublin II-Regelung nach Griechenland auszuweisen. Die Zustände für Asylsuchende in Griechenland seien unmenschlich und den Asylsuchenden drohe Gefahr für Leib und Leben.

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